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Klimawandel beeinträchtigt die menschliche Gesundheit, das Leben und die Lebensqualität gegenwärtiger und künftiger Generationen. Es ist die Verantwortung des Staates, Maßnahmen zum Schutz der Menschen zu setzen. Dazu braucht es ein Grundrecht auf Klimaschutz. Klimaschutzziele, wie das Pariser Klimaabkommen oder die Klimaneutralität in Österreich bis 2040, müssen in ihrer Umsetzung sichergestellt werden können. Einzelpersonen sollen die Umsetzung durch adäquater Maßnahmen gegenüber dem Staat einklagen können.

Alle Förderungen sind transparent zu machen und nach Klimawirkung zu bewerten (auch Standortförderungen, Investitionen und Spartenförderungen). Klimaschädliche Förderungen, die abgeschafft werden sollen, sind zu identifizieren und zeitliche Fristen für Übergangslösungen zu definieren. Die eingesparten Finanzmittel sollen für Innovationen und Investitionen in den Klimaschutz verwendet werden.

Auf Regierungsebene soll eine Klimakonferenz mit den Nachbarländern organisiert werden. Zudem soll ein „Treffen der Klimaräte“ stattfinden, bei dem die Erkenntnisse und Lernerfahrungen geteilt werden.

Durch Klimaschutzmaßnahmen wird es eine veränderte Nachfrage nach Fachkräften geben. Daher braucht es umfassende Angebote für Umschulungen von Arbeitnehmer:innen in Richtung zukunftssichere Arbeitsplätze. Arbeitssuchende sollen vorrangig Ausbildungen/Trainings und Arbeitsangebote für Berufe erhalten, die in einer klimaneutralen Zukunft nötig sind.

Eine Voraussetzung für das Gelingen der Klimawende ist die Akzeptanz der Bevölkerung von Maßnahmen. Daher braucht es Maßnahmen für Bewusstseinsbildung, damit auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen werden und eine echte Bereitschaft zur Verhaltensänderung entsteht, insbesondere bei der Generation der so genannten „Babyboomer“.

Der aktuelle Entwurf für das Klimaschutzgesetz muss auf seine Wirksamkeit für die CO2-Neutralität geprüft, bis Ende des Q3/2022 verabschiedet werden und unmittelbar in Kraft treten. Das Gesetz muss klare Zielvorgaben, einen Verantwortlichkeitsmechanismus und Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen beinhalten.

Strom soll bis 2030 zu 100% aus Erneuerbaren gewonnen werden (vorzugsweise Sonnen- und Windkraft), Wärme/ Kälte bis 2040 zu 100% (vorzugsweise Wärmepumpen, Solar- und Geothermie).

Umstellung der Tarifgestaltung für private Haushalte/Kleinkunden. Der Preis pro Energieeinheit soll bei Mehrverbrauch verteuert, bei geringem Verbrauch verbilligt werden. Energiesparen soll sich damit verstärkt lohnen.

Alle – auch versteckte/indirekte – Subventionen für fossile Energie (Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Dienstwagen, Förderung von Gasheizungen, Steuerbefreiungen von Unternehmen bei Steuern auf fossile Energie etc.) müssen schrittweise zurückgenommen und nach fünf Jahren komplett abgeschafft werden.

Um die Lenkungswirkung des CO2-Preises sofort zu erhöhen, muss dieser jährlich angehoben werden: Bis 2025 auf 120 Euro und bis 2030 auf 240 Euro je Tonne (anstatt wie derzeit vorgesehen bis 2025 auf 55 Euro). 50% der Einnahmen sollen für einen Klimabonus verwendet werden, der Rest für Klimaschutzmaßnahmen, wie den Gasausstieg von Privathaushalten oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

z.B. Flächen landwirtschaftlicher Betriebe, des Handels oder von öffentlichen Gebäuden.

Dazu braucht es Ausbau- und Investitionsziele für Erneuerbare und kurze Genehmigungsverfahren, die auf eine langfristige Nutzung ausgerichtet sind. Bei allen Vorhaben der Gemeinden muss ein Gebot zum Klimaschutz mit entsprechenden Kriterien gelten.

Damit Banken, Pensionskassen, Versicherungen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden, müssen einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die klimafreundliche Investitionen (nach Vorgaben der „Green Finance Alliance“) fördern und klimaschädliche Investitionen bestrafen.

Dafür braucht es branchenspezifische Energie-Effizienzvorgaben, eine Förderung von klimafreundlichen Investitionen (z.B. durch Kreditgarantien und Investitionszuschüsse), das Bestrafen von klimaschädlichen Investitionen und verpflichtende Energieeffizienz-Prüfungen von Betrieben inkl. Bonus-Malus System.

Für klimafreundliche Investitionen muss der Zugang zu Krediten vereinfacht und eine höhere steuerliche Abschreibung ermöglicht werden. Vorbild und Grundlagen dazu können die Gemeinwohlbanken und die Gemeinwohlbilanzierung bieten.

Der Umstieg auf erneuerbare Energieversorgung soll durch eine abgestimmte Energiestrategie auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene unterstützt werden. Dabei sollen Bürger:innen verpflichtend beteiligt werden.

soll Gesetze, Regulierungen und Strategien auf ihre Klimawirksamkeit evaluieren, Verbesserungen vorschlagen und Empfehlungen formulieren. Die Ergebnisse werden dem Parlament und den Landtagen präsentiert.

Diese sollen Start-ups und Privatpersonen Entwicklungsräume innerhalb eines begrenzten Zeitraums bieten, um innovative Lösungen in der Praxis zu erproben.

Dazu muss die Herstellergewährleistung zeitlich massiv ausgeweitet und rechtlich verankert werden. Der Einbau von Sollbruchstellen in Geräten soll durch geeignete Maßnahmen verhindert und verboten werden.

Derzeit werden große Mengen an Neuware vor allem im Onlinehandel vernichtet, weil deren Rückführung in den Verkaufsprozess höhere Kosten verursacht als die Vernichtung. Für die Kontrolle eines Vernichtungs-Verbots sollen unabhängige Stellen geschaffen werden. Ab dem ersten Vergehen sollen konsequent Strafen verhängt werden.

Aktuell sind Energielabels nur für bestimmte Haushaltsgeräte verpflichtend. Die Labels sollen auf weitere Produkte ausgeweitet werden und auch den Energieverbrauch, der bei Herstellung, Entsorgung und Recycling anfällt, berücksichtigen.

Dieses stuft Produktionsunternehmen nach ihrer Umweltbilanz ein und zertifiziert sie. Die Produktbeschaffung von öffentlicher Hand soll ausschließlich auf EMAS-zertifizierte Unternehmen beschränkt werden.

Ein transparenter, grüner Aktienindex und grüne Staatsanleihen sollen Anreize schaffen, in Anlagen zu investieren, die zu einer Klimawende beitragen.

Diese günstigen Kredite sollen vom Staat unterstützt werden und eine höhere Risikoabsicherung und Haftung beinhalten.

Dafür braucht es verlässliche Informationen, z.B. Qualitäts- und Risikobewertungen, Rechtssicherheit und zusätzliche Förderungen und Haftungsübernahmen durch die öffentliche Hand.

Ein verpflichtendes, regelmäßiges Fach zum Thema Klimaschutz soll in allen Bildungsstufen eingeführt und altersadäquat gestaltet werden. Auch beruflichen Weiterbildungen soll das Thema forciert werden.

umfassen ein Verbot bzw. Einschränkung von Werbung für klimaschädliche Produkte, eine Ausweitung von Refill-Stationen in Supermärkten und die Erhöhung der Mehrwegquote für Getränkegebinde auf 80 Prozent. Zudem soll eine Koordinationsstelle für klimawirksame Synergien zwischen Unternehmen geschaffen werden, um Unternehmen die Kooperation zu erleichtern (z.B. bei der Einspeisung von Abwärme ins Heizsystem). Auch soll ein Zentrum für Kreislaufwirtschaft gegründet werden, mit dem Ziel, Ressourcenkreisläufe innerhalb und zwischen verschiedenen Branchen zu fördern, sowie Wissen und Fähigkeiten in diesem Bereich zu erhöhen.

Eine klimafreundliche Ernährung soll nicht über Verbote, sondern primär über Anreize gefördert werden. Diese sollen so gestaltet sein, dass auch Menschen ohne Klimabewusstsein klimafreundlich, saisonal und pflanzlich einkaufen. Dies soll den Fleischverzehr um zwei Drittel reduzieren.

Durch Besteuerung auf Basis von Umweltfolgen sollen klimafreundliche Produkte gegenüber klimaschädlichen Produkten preislich bessergestellt werden.

Damit sollen klimafreundliche Produkte besonders gefördert werden. Eine zusätzliche Belastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen soll durch Umverteilung ausgeglichen werden.

Lebensmittel mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum, die noch genießbar sind, sollen im Verkauf bleiben und ggf. an Sozialmärkte/soziale Einrichtungen weitergegeben werden. Ungenießbare Lebensmittel müssen z.B. in Biogasanlagen verwertet werden.

Zum Beispiel zur effizienten Energiegewinnung (Photovoltaik-Anlagen auf Weideland).

Insbesondere Kantinen der öffentlichen Hand sollen Vorreiterinnen bei der Umsetzung dieser Verpflichtung sein und mehr saisonales, frisches Gemüse und weniger Fleisch anbieten.

Die Politik soll einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Großküchen und Restaurants künftig verschiedene Portionsgrößen anbieten. Der Preis soll dabei an die tatsächliche Größe angepasst werden.

Großpackungen verleiten dazu, mehr zu kaufen, als eigentlich benötigt wird. Wo möglich, sollen Lebensmittel einzeln und unverpackt angeboten werden.

Aktionen und Rabatte verleiten zur Lebensmittelverschwendung. Mengenrabatte („eins plus eins gratis“ etc.) sind zu verbieten.

Hier braucht es wissenschaftliche Unterstützung bei der Auswahl der Energiequellen und größtmögliche Eigennutzung der gewonnenen Energie. Vereinfachte Bewilligungsverfahren, Transparenz über die Energiekosten sowie staatliche Förderungen sollen die Hürde hoher Anfangsinvestitionen senken.

umfassen eine Förderung der Energiegewinnung aus biologischen Abfällen, eine Verpflichtung von nachhaltiger Forstwirtschaft und Baumplanzungen im öffentlichen Raum, Bewusstseinsbildung zum Humusaufbau in der Landwirtschaft, Bewusstseinsbildung zu klimafreundlicher Ernährung an Schulen/Kindergärten und eine Abnahmepflicht für krummes Obst und Gemüse. Zudem soll sich Österreich national und EU-weit für klimawirksame Agrarförderungen einsetzen und kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen. Auch klimafreundliche Vertriebswege sollen gefördert werden (z.B. Food Coops). Das Bewusstsein zum klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln soll verstärkt, die Kennzeichnung von Produktstandards und Umweltauswirkungen auf Produkten verpflichtend und öffentliche Verteilerkühlschränke gefördert werden.

Für die Sanierung aller Bestandsbauten im Wohnbereich soll ab 2024 ein staatliches Sanierungsförderungsprogramm aufgelegt werden, das schnell und unbürokratisch zugänglich ist.

In den Wohnbauförderungen der Bundesländer sind Umbau und Sanierung höher zu fördern als der Neubau.

Die Raumordnungskompetenz soll bis 2024 von Gemeinde- auf Landesebene verlagert werden, um Interessenskonflikte zu verhindern. Baubewilligungen auf gewidmeten Flächen dürfen erst erteilt werden, wenn es im Umfeld nicht bereits verfügbare Bestandsbauten gibt, die leer stehen.

Bei gewidmeten, aber unbebauten Baugrundstücken, ist eine Bebauungsfrist von drei Jahren einzuführen. Nach Ablauf der Frist erfolgt eine automatische Rückwidmung in Grünland.

auf allen neuen und bereits bestehenden Dach-, Fassaden- und Industrieflächen (in erster Linie in Form von Groß- und Gemeinschaftsanlagen).

Ab 2024, in der Höhe der Steuern auf eine ortsübliche Miete. Eigentümer:innen sind verpflichtet, leerstehende Wohnungen/Häuser zu melden.

Ab 2040 sollen Neubauten mit umweltfreundlichen Baustoffen gedämmt und der Einbau von Solarenergie in Kombination mit Wärmepumpen gefördert werden. Ab einem gewissen Energieverbrauch ist es verpflichtend, auf Wärmepumpen umzustellen, sofern möglich.

Vorhandene baugesetzliche Bestimmungen bezüglich Klima sollen harmonisiert, alle zehn Jahre evaluiert und ggf. angepasst werden. Bei der Evaluierung von bestehenden sowie der Freigabe von neuen Gesetzen soll das Klimaministerium einbezogen werden.

Co-Housing-Interessierte aus verschiedenen Altersgruppen sollen sanierungsbedürftige Immobilien unbürokratisch und finanziell gefördert erwerben können, um diese gemeinsam klimafreundlich zu sanieren.

Entwicklung eines unabhängigen, „2040-tauglichen“ Zehn-Jahres-Plans für Bau- und Sanierungsstandards. Bei allen öffentlichen Bauten soll Bestandssanierung statt Neubau verpflichtend werden.

umfassen die CO2-Bepreisung von Baustoffen, eine Verpflichtende Recycling- Quote bei Baumaterial, ein Verbot von Neuwidmungen für Flächen „auf der grünen Wiese“, ein klimafreundliches Aus- und Weiterbildungsprogramm in der Baubranche und eine Einstufung von allen potentiellen Risikogebieten für Naturgefahren. Auch soll bereits gewidmetes Bauland oder leerstehende oder versiegelte Flächen primär bebaut werden. Zudem braucht es verpflichtende Energiegütesiegel für alle Gebäude, diese sollen an Sanierungsauflagen gekoppelt sein. Klimafreundliche Renovierungen von denkmalgeschützten Häusern sollen einfacher ermöglicht werden.

Mobilität soll als gesellschaftliches Grundbedürfnis anerkannt werden. Innerhalb von 15 Minuten Gehzeit soll ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen, 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche.

Sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten sind geeignete Mobilitätsangebote, akzeptable Intervalle, eine einfache Nutzung (Ticketing), günstige Preise und finanzielle Anreize zur Verfügung zu stellen.

Für den Ausbau attraktiver, breiter, baulich getrennter Rad- und Gehwege sollen KFZ-Fahrspuren reduziert werden. Es braucht ein österreichweit durchgehendes Fahrradnetz, das die Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und am Land erfüllt

Autos und Motorräder sollen je nach Energieverbrauch besteuert werden, um Anreize für den Kauf verbrauchsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Auch Zweit- und Drittfahrzeuge innerhalb eines Haushalts sollen höher besteuert werden.

Derzeit befördert die Flächenwidmung mehr Mobilität, da Einzelinteressen von Gemeinden oftmals über regionalen Zielsetzungen stehen. Eine Verlagerung auf Regions- oder Landesebene macht Flächenwidmung transparenter und objektiver, reduziert den Flächenverbrauch und verringert Erschließungskosten.

Gleichzeitig müssen öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußwege ausgebaut und Elektrofahrzeuge gefördert werden.

In Städten, sowie bei der Neuerrichtung von Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen, soll eine Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Die Anzahl oberirdischer Stellplätze soll (deutlich) reduziert werden. Aufbauend darauf soll eine City-Maut und/oder autofreie Innenstädte eingeführt werden.

z.B. durch massive Erhöhung der Maut für klimaschädigende LKWs, die Berücksichtigung von Schienenanbindung bei neuen Logistikzentren, maximal zulässige Distanzen für LKW-Transporte, oder die Förderung von umweltfreundlichen Antriebstechnologien bei der Anschaffung von LKWs.

Hier sollen mehr Anreize zur Öffi-Nutzung geschaffen und die Entfernung vom Wohnort zum nächsten öffentlichen Verkehrsknotenpunkt berücksichtigt werden.

Auf Bundes- und Landstraßen 90km/h, innerorts auf Hauptstraßen 50km/h und auf Nebenstraßen 30km/h.

umfassen den Ausbau von Car-Sharing, die Reduktion von Firmenautos, kostenpflichtige Rücksendungen im Online-Handel, Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, gratis Öffitickets (zeitlich begrenzt), den Ausbau von E-Ladestationen, die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern und einen monatlichen autofreien Tag in größeren Städten. Zudem soll ein Auto- Lebensdauer-Rechner entwickelt werden, der die Klimafreundlichkeit des eigenen Autos prüft. Schulund Kindergartenwege mit dem PKW sollen stark reduziert werden. Auch soll sich Österreich EU-weit für die Umsetzung einer Kerosinsteuer und den Ausbau des internationalen Zugverkehrs einsetzen.

Von 15. Jänner bis 12. Juni 2022 trafen sich die Bürger:innen des österreichischen Klimarats einmal monatlich für ein ganzes Wochenende, um die Klima-Zukunft des Landes aktiv mitzugestalten. Die Statistik Austria hat die Bürgerinnen und Bürger mittels Zufallsstichprobe ausgewählt. Sie bilden die österreichische Gesellschaft bezüglich der Merkmale Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen ab – eine Art „Mini-Österreich“. An den insgesamt sechs Wochenenden haben sie gemeinsam Antworten rund um zentrale Zukunftsfragen entwickelt. Wissenschaftliche Inputs lieferten eine Grundlage für die Diskussion dieser Schwerpunkte. 15 Wissenschaftler:innen und ein Moderationsteam begleiteten den Prozess. Die Ergebnisse wurden im Juli 2022 an Bundesregierung und Nationalrat übergeben.